Neue Polit-Mode im Landkreis Kronach: Beitritt zu Anti-Rechts-Bündnissen

Vor ein paar Jahren fing es an. Die Nationaldemokraten im Landkreis Kronach verließen die Hinterzimmer und eroberten die Straßen und Plätze. Durch Flugblattverteilungen, Infostände, Mahnwachen und Kundgebungen brachten sie ihre politischen Ziele, Forderungen und Aussagen der Bevölkerung näher und drangen langsam aber sicher in die Mitte des Volkes vor, was anhand überdurchschnittlicher Wahlergebnisse sehr deutlich wurde.

Natürlich rief dies, wie in anderen Städten Oberfrankens, man denke nur an Wunsiedel und Gräfenberg, die örtliche "Gutmenschenriege" auf den Plan. Bündnisse für Toleranz und Vielfalt, gegen Extremismus und rechte Gewalt wurden gegründet. Diese schossen sprichwörtlich wie Pilze aus dem Boden und brachten, außer einer Selbstdarstellungsplattform für "betroffene" Kommunalpolitiker, nichts als heiße Luft. Das Bündnis "Kronach ist bunt" schaffte es immerhin unter Mithilfe von Kindergartenkindern, Transparente zu malen und ein buntes Seil (ausdrücklich ohne braune Fäden!) zu spinnen. Davon verschwindet jedoch keine mißliebige Oppositionspartei, aber jeder sollte sich schließlich mit dem beschäftigen, was er am besten kann.

Solche "Zirkusnummern" waren bis vor kurzem ein Phänomen in den Städten gewesen, nun treten auch immer mehr Gemeinden derartigen Bündnissen bei. Die Marktgemeinde Steinwiesen (Landkreis Kronach) schloß sich Anfang des Jahres der sogenannten Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg an. Grund hierfür war ein NPD-Wahlergebnis von 12,5 Prozent im Ortsteil Birnbaum zur letzten Landtagswahl gewesen. Daraufhin führte die NPD einen Infostand mit Lautsprecherdurchsagen in Steinwiesen durch, um die Bürger hinsichtlich dieser Thematik aufzuklären, was die selbsternannten "Gralshüter der Demokratie" zur Veranstaltung einer Gegendemo veranlaßte.

Der Kreisvorsitzende der Kronacher Nationaldemokraten fragte in seinen Ausführungen mehrmals nach dem Grund des plötzlichen Beitritts Steinwiesens zur Anti-Rechts-Allianz, da politisch motivierte Gewalt in der Gemeinde fremd ist und verwies auf den Ort Grössau (Markt Pressig), dessen Einwohner bei der Bundestagswahl 2005 zu fast 18 Prozent der NPD ihre Stimme gaben, was auch kein kommunalpolitisches "Armageddon" nach sich zog. "Pressig akzeptierte eben das Votum der Bürger!", so NPD-Vorsitzender Kai Limmer in seiner Ansprache.

Bis zu einer Gemeinderatssitzung am Montag, den 8. Juni 2009 behielt jene Aussage immerhin ihre Gültigkeit. Nun ist auch Pressig ohne jeglichen Grund dem Bündnis "Kronach ist bunt" beigetreten. Im Gegensatz zu Steinwiesen übten sich die Räte aber nicht in wortlosem Abnicken des Antrages des Bürgermeisters, sondern stellten auch die Frage, was nach einem Beitritt zum Bündnis geschehen wird. Darauf wußte der Antragsteller keine Antwort. Trotz fehlender entsprechender Informationen wurde der Beitritt letztlich bewilligt, doch erstaunlicherweise nicht einstimmig, da es ein Gremiumsmitglied wagte, gegen diesen Antrag die Stimme zu erheben. Martin Welscher von der Fraktion der Freien Wähler behielt als einziger Rückgrat und verweigerte seine Zustimmung.

Es gibt vereinzelt also doch noch kommunale Mandatsträger, die nicht blindlings mit dem Strom schwimmen oder ihr Fähnchen nach dem Wind richten, sondern auf eine eigene Meinung bestehen. Ob dieser "Eklat" nun negative Auswirkungen oder eine Ächtung für Herrn Welscher nach sich ziehen wird, bleibt abzuwarten. Zumindest verdient Welschers anständiges Verhalten in diesem Fall die Hochachtung des NPD-Kreisvorstandes.