Leserbrief
eines aufgewachten Bürgers aus Coburg (Neue Presse, 27. Mai
2009):
"Versprechen
sind Betrug"
Wir
sind mittendrin - im Wahlkampf zur Europawahl und zu der anstehenden
Bundestagswahl. Was uns da von unseren Volksvertretern wieder als
"sicher" und "zuverlässig" vorgegaukelt wird
ist nichts weiter als Betrug. Bedeutet doch das Wort: Anders reden
und handeln als es dann gehalten werden kann.
Was wurde uns denn vor der letzten Wahl versprochen: Keine Mehrwertsteuererhöhung
(SPD: "das ist mit uns nicht zu machen!"). Nach der Wahl
- große Koalition beschließt die Erhöhung auf 19
Prozent. Die Renten sind sicher und nach der Wahl: Nullrunden waren
angesagt und der Rentner wurde abgezockt durch Steuern und Abgaben
zur Renten- und Krankenversicherung. Die Krankenkassenbeiträge
werden sinken. Nach der Wahl: Dem Lohnsteuerkartenbesitzer wird die
Steuerschraube schmerzlich angesetzt. Man quetscht diesen aus, bis
der "Spaßfaktor" endgültig ins Minus rutscht.
Viele Wähler nehmen sich vor, ihre Stimme bei der nächsten
Wahl nicht mehr abzugeben. Nun stehen wir wieder da wo uns die "Staatsdiener"
haben wollen.
Mit Milliardenhilfe vom Staat werden die maroden Banken unterstützt
um das Spargeld sicher zu machen.
Die Banken werden auf alle Fälle ihre Manager in den wohlverdienten
Ruhestand entlassen und ihnen das "Ruhegeld" auf Lebzeit
in Millionenhöhe zahlen. Diese Bande von Managern gehört
eigentlich hinter Schloß und Riegel. Nun kommen noch die Autohersteller.
Auch diese müssen vom Staat gestützt werden - wieder sind
Milliarden im Gespräch. Um angeblich Arbeitsplätze zu sichern,
wie man liest. Woher nehmen und nicht stehlen? Natürlich vom
Steuerzahler, aber erst nach der Wahl. Vorher spricht man von: Der
Staat muß sich nochmals höher verschulden, man spricht
von fehlenden 119 Milliarden Steuergeldern. Nur, der Staat sind wir
Bürger dieses Landes. Also, wer zahlt die Zeche, wenn nicht wir!
Diese Politik in Deutschland hat schon längst ausgedient und
hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Planwirtschaft wie in der DDR
ist angesagt. Somit haben wir wenigstens nicht nur unser "Allwissen
aus dem Westen" nach Mitteldeutschland gebracht sondern auch
die "DDR" scheint bei uns weiter zu leben.
Wir werden nicht mehr von gewählten Volksvertretern (ihr Eid:
Nutzen des Volkes mehren und Schaden von ihm abwenden) verwaltet,
sondern von einer Wirtschaftslobby gegängelt und die Politiker
tanzen hier lustig mit bis zu ihrer Abwahl und dann "ab in den
Süden" mit der "Altersversorgung", von der wir
als zeitlebens arbeitende Arbeiter und Angestellte nur träumen
können. Beamte des Staates ausgenommen, denn ihre Pension ist
staatlich garantiert sicher.
Also deshalb meine Bitte zu den bevorstehenden Wahlen: Gehen Sie auf
alle Fälle zur Wahl und geben Sie ihre Stimme ab. Nur Protestwähler
und vor allem Wähler, die nicht die regierungshaschenden Parteien
wählen, verändern nachhaltig unser Land und unsere Politiker.
Aus Protest zu Hause bleiben oder "es hat doch so und so keinen
Sinn, die machen ja doch was sie wollen nach der Wahl", ist das
Vogel-Strauß-Wahlverhalten. Kopf in den Sand stecken und auf
bessere Zeiten warten. Gemeinsam sind wir stark! Protest- und Nichtwähler
haben eine gemeinsame Stimme bei den Wahlen - nutzen wir die Gunst
der Stunde!
Folgender
Leserbrief wurde von der Frankenpost nicht veröffentlicht.
Akute Bedrohung der Meinungsfreiheit in der BRD
Zur
Trennung des NDR von Eva Herman
Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 unseres Grundgesetzes garantiert jedem Menschen
das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern
und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen
ungehindert zu unterrichten. Nachdem der NDR die Zusammenarbeit mit
seiner Moderatorin Eva Herman aufgrund einer von dieser getätigten
mißliebigen Meinungsäußerung beendet hat, stellt
sich für mich die Frage, ob es in der BRD tatsächlich noch
Meinungsfreiheit gibt. Schließlich handelt es sich beim NDR
um eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, deren Anliegen
unter anderem der Schutz der Grundrechte des Einzelnen sein sollte.
Auch der permanente Hinweis auf unsere historische Verantwortung ändert
nichts an dieser Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Gerade
jene Parteien - SPD und Grüne -, welche die Entscheidung des
NDR begrüßten, sollten sich die Äußerungen Hermans
einmal etwas gründlicher durch den Kopf gehen lassen und dabei
ein angemessenes Maß an Selbstreflexion walten lassen. Eva Herman
sagte, im Dritten Reich sei vieles schlecht, aber auch einiges sehr
gut gewesen und nannte beispielhaft die Wertschätzung der Mutter.
Offenkundig macht man Herman zum Vorwurf, daß sie nicht pauschal
das gesamte Dritte Reich als schlecht bezeichnet hat, was im Umkehrschluß
für die heutige Zeit sicherlich auch eine Trennung von sämtlichen
Wertvorstellungen und Innovationen des Nationalsozialismus bedeuten
müßte. So könnten doch beispielsweise die Sozialdemokraten
demnächst einmal die Abschaffung des Kindergeldes oder zahlreicher
Arbeitsschutzgesetze fordern - als Begründung hierfür dürfte
die Tatsache genügen, daß diese Dinge in der Zeit des Dritten
Reichs, an der ja alles schlecht war, eingeführt wurden. Natürlich
könnten auch die Grünen zur Wahrung ihrer politischen Glaubwürdigkeit
endlich für die Abschaffung all jener Recycling-Maßnahmen
plädieren, die ihren Ursprung im Dritten Reich haben. All diese
absurden Gedankengänge erschienen nämlich in Anbetracht
der zustimmenden Haltung von SPD und Grünen zur Vorgehensweise
des NDR gegenüber Frau Herman nur konsequent.
Langsam
sollten auch der NDR-Programmdirektor sowie die Parteien SPD und Grüne
begreifen, daß 62 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges
die deutsche Schuldneurose ein Ende haben muß und man endlich
zur objektiven und nüchternen Auseinandersetzung mit der Zeit
des Dritten Reiches übergehen sollte, wozu auch das Eingeständnis
gehört, daß hieran nicht alles schlecht war. Andernfalls
kann man wohl mit Fug und Recht von einer akuten Bedrohung der Meinungsfreiheit
in der BRD sprechen.
(Der Name des Autors ist der Redaktion bekannt.)
Quelle: Neue Presse vom 12. März 2007
Folgender Leserbrief wurde von
der Neuen Presse nicht veröffentlicht.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Veröffentlichung!
Zum Leserbrief "Etwas gegen
Rechtsradikale tun"
(Neue Presse vom 12. März) habe ich zu bemerken:
Hätte man seitens der linken Gegendemonstranten
der Rede Kai Limmers am 10. März auf dem Marienplatz in Kronach
wirklich aufmerksam zugehört, so hätte man erfahren, daß es nicht
etwa irgendwelche Nazis, sondern renommierte ausländische Militärexperten
waren, die den deutschen Soldaten der beiden Weltkriege zu Recht
als den besten und anständigsten bewerteten.
Aber die angeblichen Gutmenschen
hatten ja sowieso nichts besseres zu tun, als anstatt Gesicht dem
Redner das entblößte Hinterteil zu zeigen und obendrein in Sprechchören
pietätlos die eigenen Großväter zu verleumden.
Und überhaupt, wer sich durch
das Zeigen der roten Fahne mit Hammer und Sichel eindeutig zur kommunistischen
Gewaltherrschaft, die weltweit mehr als 100 Millionen Menschen auf
dem Gewissen hat, bekennt und deren Opfer somit verhöhnt, der sollte
nicht mit dem Finger auf andere zeigen und sich wie ein Herr Clemens
oder eine Frau Memmel von der Grünen Jugend heuchlerisch zum Moralapostel
aufspielen. Das und nichts anderes ist "geschmacklos"!
Vielleicht empfindet man unter
den grünen Gartenzwergen angesichts der unbestreitbaren Erfolge
der NPD gerade bei der Jugend auch einfach nur Neid und Mißgunst,
da sich für die eigenen politischen Inhalte kein normaler Jugendlicher
von heute mehr ernsthaft interessiert. Man hat am vergangenen Samstag
in Kronach ja gesehen, welcher Klientel sich Grün mittlerweile bedienen
muß, wenn man sich die Chaoten der Gegendemonstration nur einmal
näher betrachtete.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Hühnlein
